Für die Bewahrung der demokratischen Rechte und Freiheiten in Europa
4. Oktober 2011
Mit Sorge beobachtet die FIR, die Dachorganisation der Verbände ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Deportierter, Opfer des Nazismus und Antifaschisten heutiger Generationen, Entwicklungen in verschiedenen europäischen Ländern, die die Grundlagen von Demokratie und Freiheit der Menschen gefährden.
Wir nennen dabei unter anderem
• die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Ungarn,
• die Einschränkung von sozialen Rechten und der Rechte der Arbeiter und ihrer Organisationen in Griechenland, Portugal oder Spanien,
• drakonische und rassistische Verurteilungen von Jugendlichen in Großbritannien, denen vorgeworfen wird, an sozialen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein,
• die Entwicklung einer fremdenfeindlichen Atmosphäre gegen Moslems und andere Minderheiten in den Niederlanden,
• die zeitweise Begrenzung der Reisefreiheit durch Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark,
• die massenhafte Bespitzelung antifaschistischer Menschen durch Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung in Deutschland,
• die Kriminalisierung der internationalen Solidaritätsbewegung durch die Verurteilung eines Antifaschisten in Dänemark,
• die Kriminalisierung und Verfolgung von Symbolen der kommunistischen und Arbeiterbewegung in Polen, Ungarn und Estland,
• die Versuche eines Verbots der legalen Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens in der
Tschechischen Republik, nachdem bereits zuvor die kommunistische Jugendorganisation illegalisiert wurde,
und andere Maßnahmen.
Jede Maßnahme für sich stellt bereits eine Gefährdung der Freiheit in Europa dar. Die Summe dieser Einschränkungen und die damit verbundenen Angriffe gegen soziale und linken Bewegungen machen deutlich, dass hiermit Vorbereitungen getroffen werden, den Protest der Völker gegen die Abwälzung der Lasten der internationalen kapitalistischen Krise auf ihre Schultern zu illegalisieren. Ähnliche Maßnahmen wurden den Menschen in den 30er Jahren zugemutet und brachten den Faschismus nach Europa.
1945 formulierten die Nazigegner als Ziel die „Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“. Dieses Ziel einte während des Kampfes Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter, Christen, bürgerlich-liberale bis hin zu konservative Kräfte – also alle Antifaschisten. In dieser politischen Breite verteidigen wir heute die Freiheiten und unsere demokratischen Rechte, für die sich die antifaschistischen Kräfte der Anti-Hitler-Koalition in ihrem heldenhaften Kampf eingesetzt haben. Damit bewahren wir das politische Vermächtnis des antifaschistischen Kampfes.
Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), Oktober 2011
