Erklärung: Dem Hass keine Chance
28. August 2013
Während der gegenwärtig geführten Kampagnen der Parteien zur Bundestagwahl werden von der neofaschistischen NPD unter anderem Plakate verbreitet, die in demagogischer Weise die Minderheit der Sinti und Roma in Deutschland angreifen und zum Fremdenhass aufstacheln.
Die Mitglieder und Freunde der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora meinen, dass diese Plakate nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind, weil sie den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 [1, 3] StGB) erfüllen. Wir unterstützen mit allem gebotenen Ernst und Nachdruck die Anzeigen vom Landesverband Schleswig-Holstein der Sinti und Roma sowie die bei Staatanwaltschaften in Berlin und Sachsen vorliegenden.
Wir verurteilen entschieden die in Duisburg-Rheinhausen angeheizte Pogromstimmung gegen Sinti und Roma. Wenn Ressentiments der Bürgerinnen und Bürger durch Neofaschisten zur Volksverhetzung missbraucht werden, ist höchste Wachsamkeit, auch die des Staates, geboten.
Wir erwarten, dass die menschenverachtenden Aktivitäten der führenden Kader der NPD während des Wahlkampfes und die von ihnen initiierte so genannte Deutschlandfahrt dokumentiert und zur Vorbereitung des seit langem geforderten NPD-Verbots genutzt werden.
Unsere Solidarität gilt den Betroffenen und jenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich den Neofaschisten mit zivilgesellschaftlichem Engagement mutig in den Weg stellen.
Günter Pappenheim
Buchenwaldhäftling Nr.22514
Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora
1. Vizepräsident des Internationalen Komitees
Buchenwald-Dora und Kommandos
Berlin, am 26. August 2013
